Hamburg – Die EU-Staaten werden ab diesem Donnerstagmittag über ein abgestimmtes Vorgehen in der Griechenland-Krise beraten – schon jetzt gibt es erste Hilfsversprechen von Regierungschefs. Das pleitebedrohte Land kann offensichtlich auf eine Geldspritze der Europäischen Union hoffen.
„Es läuft auf Kreditlinien hinaus“, sagte der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann kurz vor dem Sondergipfel. Das Geld könne mit Hilfe des Internationalen Währungsfonds IWF vergeben werden. Auch der spanische Ministerpräsident José Luis Rodriguez Zapatero sicherte Griechenland bei dem Treffen der sozialistischen Ministerpräsidenten in Brüssel die Solidarität der EU zu. „Wir brauchen eine gemeinsame Antwort“, sagte der amtierende EU-Ratspräsident. „Die EU muss ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen.“
„Wenn wir versuchen, Lösungen nur auf bilateraler Ebene zu finden, droht Griechenland Opfer neuer Spekulationen der Märkte zu werden“, sagte der dänische Chef der Europäischen Sozialdemokraten, Poul Nyrup Rasmussen. Er verlangte „eine gemeinsame Lösung der Länder der Eurozone“.
Frucht vor dem Domino-Crash
Der zuletzt arg gebeutelten Europäischen Gemeinschaftswährung tun solche Aussagen gut. Der Euro kostet am Donnerstagmorgen 1,3780 Dollar, rund einen halben Cent mehr als am Vorabend.
Das Plus ist ein Zeichen für Zuversicht. Die meisten Anleger erwarten vorerst nicht mehr, dass es in Europa zum Schlimmsten kommt: zur Staatspleite Griechenlands und einem sich daran anschließenden Domino-Crash, der die Weltwirtschaft ähnlich erschüttern könnte wie der Zusammenbruch der US-Bank Lehman Brothers.
Wohlgemerkt: vorerst.
Denn nicht nur das Finanzdesaster in Griechenland ist für die Euro-Zone ein Problem. Überall auf dem Kontinent wachsen die Staatsschulden ins scheinbar Grenzenlose – die Wirtschaftskrise lässt die Steuereinnahmen einbrechen, dazu kommen Milliardenbelastungen durch die nationalen Konjunkturprogrammen, die Haushalte sind extrem belastet.
Wenn die Schuldenfalle zuschnappt
Das treibt neben Griechenland Portugal in immer größere Probleme. Nervös beobachtet wird auchSpanien. Ökonomen bezeichnen diese Staaten als Defizitländer. Ihre Wettbewerbskraft ließ seit Einführung des Euro ständig nach, doch statt Reformen anzuschieben, wirtschafteten sie – verleitet durch die ungewohnt niedrigen Zinsen in der Euro-Zone – jahrelang ohnehin viel zu sehr auf Pump. Dann kamen die Belastungen durch Finanzkrise und Rezessionsbekämpfung, und sie potenzierten das Problem. Das griechische Staatsdefizit stieg im vergangenen Jahr auf 12,7 Prozent. Auch in Spanien liegt es im zweistelligen Bereich (siehe Grafik), weit entfernt von den drei Prozent, den die Maastricht-Kriterien des Euro-Stabilitätspakts vorschreiben.
Die Defizitländer stecken jetzt in der Schuldenfalle. Sie haben es wegen ihrer Wettbewerbsschwäche schwer, das hohe Defizit in den kommenden schwachen Jahren zu drücken. Sie müssen Gehälter und Sozialleistungen streichen und Strukturreformen anstoßen.
In eingeschränktem Maße das auch für Irland. Der Inselstaat kämpft ebenfalls mit einem riesigen Defizit. Allerdings hat die Regierung schon im Dezember in einer Hauruckaktion den Haushalt saniert und damit Ängste vor einer baldigen Staatspleite zurückgedrängt.
Von der Schicksals- zur Haftungsgemeinschaft
Auch Italien bereitet Experten Sorge. Dort herrschen zwar keine griechischen Verhältnisse, dafür liegt die Staatsverschuldung seit Jahren deutlich über 100 Prozent – und die Regierung macht kaum Anstalten, daran etwas zu ändern.
In fünf von 16 Eurozonen-Staaten brodelt es also, und das beunruhigt den ganzen Kontinent. Anleger fürchten, dass auch stabile Staaten wie Deutschland, Finnland und die Niederlande die Probleme in der Währungsunion zu spüren bekommen; dass sie letztlich für Griechenland & Co. die Zeche zahlen; dass der Euro weiter verfällt (siehe Grafik); dass der gemeinsame Währungsraum von einer „Schicksals- zu einer Haftungsgemeinschaft“ wird, wie es der frühere Zentralbankrat Wilhelm Nölling im SPIEGEL ausdrückte.
Denn die Bedrohung für den Euro ist keineswegs bloß kurzfristig. Auch wenn Italien oder Spanien nicht bankrott gehen: Was passiert, wenn die Regierungen dieser Länder zu schwach sind, um notwendige Veränderungen durchzusetzen? Schon jetzt werden Griechenland und Portugal von heftigen Protesten erschüttert – doch ohne Reformen droht die Kluft zwischen starken und schwachen Euro-Staaten zu wachsen.
Es sei möglich, dass die Euro-Zone auseinanderbreche, sagte Star-Ökonom Nouriel Roubini, Professor an der New Yorker Stern School of Business, beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Nicht in diesem oder im kommenden Jahr – aber doch, wenn der Kontinent seine Schuldensünder nicht auf Kurs bringen kann.
Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,676966,00.html
von Stefan Schultz
Veröffentlicht von blogprojectb 
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