In der Union wächst der Widerstand gegen die von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) geplante Kopfpauschale. „Eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung zu Lasten Dritter, nämlich zu Lasten des Steuerzahlers, wird nicht ohne weiteres durchsetzbar sein“, sagte der stellvertretende Unionsfraktionschef Johannes Singhammer (CSU) der „Süddeutschen Zeitung“.
„Eine Systemumstellung darf kein Selbstzweck sein, sondern muss nachprüfbare Vorteile mit sich bringen“, kritisierte Singhammer. Solidarischer werde der Sozialausgleich nur, wenn er über direkte Steuern, also über die Einkommensteuer finanziert werde. Das sei aber nicht möglich. Im Endeffekt werde der Ausgleich auch von den unteren und mittleren Einkommensschichten getragen, etwa über die Mehrwertsteuer. „Die Zielgruppe des Zuschusses finanziert den Transfer also in großen Teilen selbst“, so der CSU-Politiker. Zudem sei es äußerst unwahrscheinlich, dass mittelfristig 20 Milliarden Euro für den Sozialausgleich der Gesundheitsprämie zur Verfügung stünden.
Reform nur in „kleinen Schritten“
Die Unfinanzierbarkeit des Projekts befürchtet inzwischen offenbar auch der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn. Neue Berechnungen des Bundesfinanzministeriums zeigten, dass die Kopfpauschale nur durch massive Steuererhöhungen zu realisieren sei, sagte er der „Frankfurter Rundschau“. Dies belege, dass Reformen nur in „kleineren Schritten“ starten könnten. „Die Haushaltslage macht einen völligen Umstieg auf eine Gesundheitsprämie zumindest in dieser Legislaturperiode sicherlich nicht mehr möglich“, so Spahn. Das sei „die Realität, in der langsam, aber sicher alle Beteiligten ankommen“.
Um das schätzungsweise bis zu 35 Milliarden Euro teure Vorhaben zu verwirklichen, müsste der Spitzensteuersatz von aktuell 45 auf 73 oder gar 100 Prozent angehoben werden, kalkuliert das Finanzministerium demnach. Als Alternative böte sich eine Erhöhung der Einkommensteuersätze um bis zu fünf Prozentpunkte an, heißt es der Zeitung zufolge in einer Antwort des Finanzministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen.
Veröffentlicht von blogprojectb 
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